Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ABC Advanced Business Communication GmbH

1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ABC Advanced Business Communication GmbH (im Folgenden: ABC) gelten als Grundlage für alle Vertragsabschlüsse über die von ABC angebotenen Dienstleistungen, wie z. B. Sprachkurse. Die AGB richten sich an Unternehmen aber auch an private und gewerbliche Nutzer. Sie gelten auch für künftige Aufträge. Die AGB von ABC werden vom Vertragspartner mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.

2. Vertragsabschluss

Die jeweilige Dienstleistung kann mündlich, fernmündlich, postalisch, per E-Mail oder per Fax erfolgen. Eine rechtliche Bindungswirkung tritt jedoch erst durch Auftragsbestätigung von ABC oder durch Beginn der Dienstleistung von ABC ein. Aufträge können nach Wahl von ABC innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung angenommen werden.

Terminzusagen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte / Übersetzer. Ein Anspruch auf die Unterrichtung / Übersetzung durch einen bestimmten Trainer / Übersetzer besteht nicht.

3. Trainingserteilung

Trainingsform, Trainingszeiten, Trainingsdauer, Trainingsinhalte und Einstufung des Sprachniveaus werden von ABC getroffen und vorgegeben.

Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen, erstreckt sich eine Trainingseinheit (eine Unterrichtsstunde) über 45 Minuten.

Anderslautende Vereinbarungen insbesondere von Trainern die ABC einsetzt, sind unverbindlich, es sei denn, sie werden durch ABC bestätigt.

3a. Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte rechtzeitig und auf eigene Kosten zu übernehmen, damit die vereinbarten Trainings reibungslos durchgeführt werden können. Dazu zählen insbesondere:

• rechtzeitige Übermittlung der Teilnehmendenliste (Name, E-Mail, ggf. Telefonnummer),
• Benennung eines Ansprechpartners für organisatorische Fragen,
• Bereitstellung ggf. erforderlicher firmenspezifischer Unterlagen oder Materialien - spätestens eine Woche vor Schulungsbeginn,
• Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Weitergabe personenbezogener Daten (z. B. zur Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen).

(2) Für Präsenzschulungen verpflichtet sich der Vertragspartner, geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese müssen folgende Anforderungen erfüllen:

• ausreichend große, für die jeweilige Gruppengröße geeignete Räume,
• funktionierende technische Ausstattung (Beamer oder Monitor, ggf. Lautsprecher/Mikrofon, Flipchart/Pinnwand/Whiteboard, stabile Internetverbindung, sofern digitale Tools genutzt werden),
• Bereitstellung von Arbeitsmaterialien (Stifte, Moderationskarten, Blöcke, ggf. Handouts),
• eine geeignete Bestuhlung zur Durchführung interaktiver Methoden,
• Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse der Teilnehmenden (z. B. Barrierefreiheit).

(3) Für Online-Schulungen ist der Vertragspartner verpflichtet, die folgenden Voraussetzungen sicherzustellen:

• Nutzung einer gängigen und stabilen Videokonferenzplattform (z. B. MS Teams, Zoom, Webex),
• rechtzeitige Bereitstellung von Einwahldaten und Moderatorenrechten für den Trainer,
• Sicherstellung, dass Teilnehmende über funktionsfähige Endgeräte, Headsets, Kameras und eine stabile Internetverbindung verfügen,
• Benennung eines IT-Ansprechpartners für technische Fragen,
• Durchführung eines kurzen Testlaufs vor der ersten Sitzung (empfohlen),
• vorherige Klärung, ob Aufzeichnungen stattfinden dürfen, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(4) Kommt der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach und ist die ordnungsgemäße Durchführung der Schulung dadurch erheblich beeinträchtigt oder unmöglich, bleibt der Vergütungsanspruch von ABC unberührt. Weitergehende Rechte von ABC, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

4. Festlegungen und Verschiebung von Terminen

Trainingstermine werden durch ABC vorgegeben. ABC ist berechtigt, aus besonderen Gründen Beginn und Ende des Trainings neu festzulegen sowie einzelne Termine zu verschieben, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Sofern die Terminverlegungen oder -verschiebungen für den Vertragspartner nicht zumutbar sind, ist dieser gehalten, dies unverzüglich ABC mitzuteilen, um die Möglichkeit der Umplanung zu geben. Sofern der Vertragspartner diese Mitteilungspflicht schuldhaft unterlässt, gilt die von ABC vorgenommene Terminänderung als akzeptiert.

Zumutbare Terminverlegungen oder Verschiebungen berechtigen den Vertragspartner nicht zu einer Kündigung.

5. Absage durch Vertragspartner

Kann ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden, können Kurse bis maximal 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn, bei Sonn- und Feiertagen am letzten Werktag vor dem vereinbarten Termin kostenfrei abgesagt werden. In diesem Fall wird der Termin neu festgelegt. Wird der Termin zu spät oder nicht abgesagt, wird dieser in voller Höhe berechnet und es besteht kein Anspruch auf Nachholen der verpassten Unterrichtsstunden.

Intensivtrainings und Workshops können bis zu 4 Wochen vor Trainingsbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis zu 2 Wochen vor Kursbeginn müssen 50 % des Kurspreises bezahlt werden, bei Absage innerhalb der letzten 14 Tage vor Kursbeginn 70 %, bei Absage 24 Stunden vor Kursbeginn 100 %.

Diese Kostenpauschalen werden nicht berechnet, wenn der Vertragspartner eine andere Person benennt, die anstelle des Absagenden am Kurs teilnimmt. Für Umbuchungen fällt eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand an.

6. Absage durch ABC

ABC ist nach besten Kräften bemüht, Termine und Veranstaltungen einzuhalten. Muss eine Veranstaltung aufgrund außergewöhnlicher Umstände von ABC abgesagt werden, haben die Vertragspartner Anspruch auf Rückerstattung oder Teilnahme an einer Veranstaltung zu einem Ersatztermin. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadenersatz gegenüber ABC besteht nicht.

Liegt nicht eine dauernde Verhinderung seitens ABC vor, ist der Vertragspartner zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn das Festhalten am Vertrag für ihn nicht zumutbar ist.

7. Kündigungsfrist bei fortlaufenden Kursen

Der Kunde hat das Recht, einen laufenden Sprachkurs in Absprache mit ABC zu pausieren.

8. Rechnungsschreibung und -zustellung auf elektronischem Weg

Im Regelfall erfolgt die Rechnungsstellung am Ende eines Monats über tatsächlich erfolgte Unterrichtseinheiten oder Dienstleistungen.

Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnung ist netto 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Die Zusendung der Rechnung durch ABC erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch ABC ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren

9. Werbezwecke

ABC verwendet und verarbeitet personenbezogene Daten seiner Kunden für eigene Werbezwecke. Dabei sendet ABC dem Kunden Informationen zu ähnlichen Waren oder Dienstleistungen, die er bereits bestellt oder gebucht hat. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Nutzung seiner Daten jederzeit widerrufen, indem er eine E-Mail mit dem Betreff "Daten" an info@abcomm.de sendet.

10. Haftung und Schadenersatz

Schadenersatzansprüche jedweder Art gegen ABC sowie deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt es sich um eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen / Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11. Urheberrechte

Die im Rahmen der Veranstaltungen von ABC ausgehändigten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht -auch nicht auszugsweise- ohne Einwilligung von ABC vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Markdorf, sofern das Produkt / Dienstleistung von ABC in Markdorf erbracht wird, ansonsten der Trainingsort.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen von ABC ist Markdorf, wenn der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ABC GmbH für die Vermittlung von Sprachkursen im Ausland

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ABC GmbH (nachfolgend „ABC“) und dem Kunden über die Vermittlung von Sprachkursen im Ausland, insbesondere in Großbritannien, Malta oder anderen Ländern.
(2) ABC vermittelt Leistungen ausländischer Partnerschulen und agiert hierbei ausschließlich als Vermittlerin im Sinne der §§ 675, 631 BGB, nicht als Veranstalter im Sinne des § 651a BGB.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Vermittlung von Sprachkursen, Unterkünften und ergänzenden Dienstleistungen (z. B. Flughafentransfer, Versicherung).
(2) Der eigentliche Vertrag über die Durchführung des Sprachkurses, die Bereitstellung der Unterkunft oder anderer Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Partnerschule bzw. dem externen Dienstleister zustande.
(3) ABC schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Vermittlung, Beratung und Abwicklung der Buchung, nicht jedoch die Erbringung oder Qualität der vermittelten Leistungen.

3. Vertragsabschluss

(1) Mit der Übersendung einer Buchungsanfrage gibt der Kunde gegenüber ABC ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrags ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Buchungsbestätigung durch ABC zustande.
(3) Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung, die die vermittelten Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen und ggf. Hinweise zur Anerkennung des Bildungsurlaubs enthält.
(4) Etwaige offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in Angeboten oder Bestätigungen berechtigen ABC zur nachträglichen Berichtigung, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.

4. Leistungsumfang und Preise

(1) Das vermittelte Angebot kann – je nach Kundenwunsch – folgende Leistungen umfassen:

• Sprachkurs (gemäß Beschreibung der Partnerschule)
• Unterkunft (z. B. Gastfamilie, Homestay, Hotel)
• Flughafentransfer
• ggf. anfallende Wechselkurs- und Bankgebühren

(2) Die im Angebot genannten Preise basieren auf den jeweils gültigen Konditionen der Partnerschulen sowie dem zum Zeitpunkt der Angebotsstellung maßgeblichen Wechselkurs.
(3) ABC behält sich vor, Preise anzupassen, wenn sich nach Vertragsabschluss wesentliche Änderungen bei Steuern, Gebühren oder Wechselkursen ergeben. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert.
(4) Im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 8 % des vereinbarten Gesamtpreises steht dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der Kurs- und Unterkunftsgebühren erfolgt nach Maßgabe der in der Buchungsbestätigung bzw. Rechnung angegebenen Zahlungsfristen.
(2) Zahlungen sind in der jeweils angegebenen Währung auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten.
(3) Sämtliche Bank-, Überweisungs- oder Wechselkursgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung trotz Mahnung kann ABC vom Vertrag zurücktreten. Es gelten in diesem Fall die Stornierungsbedingungen gemäß Ziffer 6.
(5) Eine Teilnahme an Kursen oder die Inanspruchnahme der Unterkunft ist nur nach vollständiger Zahlung der fälligen Beträge möglich.

6. Stornierung, Umbuchung und Rücktritt

(1) Eine Stornierung oder Umbuchung muss schriftlich oder per E-Mail erklärt werden und gilt erst mit Zugang bei ABC als wirksam.
(2) Soweit in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten folgende Stornierungsgebühren:

• bis 30 Tage vor Kursbeginn: 20 % des Gesamtpreises
• 29–15 Tage vor Kursbeginn: 50 % des Gesamtpreises
• ab 14 Tagen vor Kursbeginn oder bei Nichtantritt: 100 % des Gesamtpreises

(3) Umbuchungen (z. B. Kurswechsel, Unterkunftsänderung, Terminverschiebung) sind grundsätzlich möglich, erfordern jedoch die Zustimmung der Partnerschule und von ABC.
Für Umbuchungen fällt eine Bearbeitungsgebühr an, zuzüglich etwaiger Preisänderungen, Wechselkursdifferenzen oder Fremdgebühren.
(4) Nach Kursbeginn oder Check-in in der Unterkunft ist eine Erstattung ausgeschlossen.

7. Bildungsurlaub

(1) Auf Wunsch unterstützt ABC den Kunden bei der Anerkennung der Sprachreise als Bildungsurlaub.
(2) Die Entscheidung über die Anerkennung liegt ausschließlich bei der zuständigen Landesbehörde; ABC übernimmt hierfür keine Gewähr oder Haftung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Unterlagen und Nachweise rechtzeitig einzureichen.

8. Haftung der ABC GmbH

(1) ABC haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für eigenes Verschulden bei der Vermittlungstätigkeit, insbesondere bei schuldhafter Falschberatung oder fehlerhafter Buchungsabwicklung.
(2) Für die ordnungsgemäße Erbringung der vermittelten Leistungen (z. B. Sprachunterricht, Unterkunft, Transfer) haftet ausschließlich der jeweilige Leistungsträger im Ausland.
(3) Die Haftung von ABC ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ABC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(5) Eine Haftung für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, politische Unruhen, Streiks) ist ausgeschlossen.

9. Versicherungen

(1) Der Abschluss einer Reiserücktritts-, Reiseabbruch- und Auslandskrankenversicherung wird dringend empfohlen.
(2) ABC kann auf Wunsch eine geeignete Versicherung vermitteln, übernimmt jedoch keine Verantwortung für Umfang, Bedingungen oder Schadensregulierung des Versicherers.

10. Einreise-, Gesundheits- und Visabestimmungen

(1) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller Einreise-, Aufenthalts-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften des Ziellandes.
(2) ABC haftet nicht für Nachteile, die aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften resultieren (z. B. Einreiseverweigerung, zusätzliche Kosten, Kursausfall).
(3) ABC empfiehlt, sich vor Abreise bei den zuständigen Behörden über aktuelle Visa- und Einreisebestimmungen (z. B. ETA für Großbritannien) zu informieren.

11. Datenschutz

(1) ABC verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG).
(2) Die Weitergabe von Daten an Partnerschulen und Dienstleister erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
(3) Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden.
(4) Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung der ABC GmbH.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vermittlungsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der ABC GmbH.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

Stand: 04.06.2023